Immer noch Hunderte Politische Gefangene auf Kuba

Vor gut vier Jahren erlebte die Karibikinsel Kuba eine historische Demonstrationswelle. Erst gingen unabhängige Künstler auf die Straße, um gegen ein Kultur-Knebelgesetz zu demonstrieren. Dann schlossen sich Tausende Menschen im ganzen Land den Sozialprotesten an und riefen nach „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben): der Name eines Liedes von kubanischen Grammy-Gewinnern, das zur Hymne der Protestbewegung geworden ist und im Netz millionenfach abgerufen wurde.

Die kubanische Regierung reagierte mit eiserner Hand auf die Proteste und verhängte lange Haftstrafen gegen Demonstranten. Auch Minderjährige, die erstmals in ihrem Leben auf die Straße gingen, wurden verhaftet und verurteilt.

Nun übte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) scharfe Kritik am Vorgehen des kubanischen Staates: „Demonstranten, die wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten im Juli 2021 in Kuba festgenommen wurden, sind schweren Misshandlungen ausgesetzt“, hieß es zum vierten Jahrestag der Demonstrationen Mitte Juli. Trotz einer Vereinbarung vom Januar 2025, die zur Freilassung einiger dieser Gefangenen führte, befänden sich Hunderte weiter in Haft.

Die Teil-Freilassung hatte der Vatikan vermittelt – noch mit Unterstützung des damaligen Papstes Franziskus. Die Erkenntnisse von Human Rights Watch beruhen auf Gesprächen von Nichtregierungsorganisationen mit im Januar freigelassenen politischen Gefangenen. Diese hätten über Prügelstrafen oder Einzelhaft berichtet. Zudem habe es ungesunde und unhygienische Haftbedingungen gegeben, darunter völlig unzureichende Versorgung mit Nahrung und Wasser.

„Vor vier Jahren ging die kubanische Regierung mit Repressionen gegen Tausende Kubaner vor, die friedlich auf die Straße gegangen waren, um ihre Rechte und Freiheiten einzufordern“, erklärte die von HRW-Amerika-Direktorin Juanita Goebertus. „Heute sitzen Hunderte unter erbärmlichen Bedingungen hinter Gittern.“

Auch ein Dresdner in kubanischer Haft

Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders, die sich für die Rechte von politischen Gefangenen auf Kuba einsetzt, schätzt die Zahl der im Juli 2021 Verhafteten auf 5.000 und 8.000 Personen und beruft sich dabei auf sechs UN-Menschenrechtsbeauftragte.

„Die meisten Festgenommenen wurden erst viele Tage, Wochen oder Monate nach ihrer ersten Festnahme im Kontext der Demonstrationen einem Richter vorgeführt“, zitiert Prisoners Defenders aus dem UN-Bericht. Bis dahin seien Schicksal und Verbleib der Festgenommenen unbekannt gewesen.

Strafrechtlich verfolgt wurde auch ein deutsch-kubanischer Familienvater, der die Ereignisse mit seinem Mobiltelefon filmte. Er wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Inzwischen ist wieder auf freiem Fuß, durfte die Insel aber bislang nicht in Richtung seines Heimatortes Dresden verlassen; die kubanische Regierung erkennt seinen deutschen Pass nicht an. Die deutsche Botschaft appelliert zwar an ihre kubanischen Gesprächspartner, ist aber machtlos, weil Kuba den deutschen Familienvater als kubanischen Staatsbürger betrachtet, der kubanischen Gesetzen unterliege.

Laut Prisoners Defenders sitzen vier Jahre nach den historischen Sozialprotesten immer noch 752 politische Gefangene ihre Strafe ab, darunter 73 Frauen und 28 Personen, die zum Zeitpunkt der Festnahme minderjährig waren. Zwei Drittel der derzeit 1.158 politischen Gefangenen seien wegen Teilnahme an den Demonstrationen vom Juli 2021 festgenommen worden. Viele bekamen wegen Aufruhr bis zu 20 Jahre Haft. Zudem wurden oppositionelle Künstler, Medienschaffende und Aktivisten zwangsausgebürgert.

Seit Mitte 2021 haben schätzungsweise eine Million Menschen Kuba in Richtung USA und Lateinamerika verlassen. Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung.

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