Flugzeuge für Gaza-Luftbrücke auf dem Weg

Für die geplante Gaza-Luftbrücke sind zwei deutsche Flugzeuge der Bundeswehr auf dem Weg nach Jordanien. Von dort aus sollen spätestens ab dem Wochenende, möglicherweise bereits ab Mittwoch, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. ankündigte. Die Unterstützung aus der Luft sei nur ein ganz kleiner Beitrag zu dem, was über Land möglich sei, aber es sei ein wichtiges Signal, so Merz: „Wir sind da. Wir sind in der Region. Wir helfen.“ Viele Hilfsverbände sehen die Aktion unterdessen sehr kritisch.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stimme sich mit seinem jordanischen Kollegen weiter ab, sagte Merz. Auch mit Frankreich und Großbritannien werde die Hilfe koordiniert. Zudem werde die Hilfsaktion mit der israelischen Regierung abgestimmt. Dabei gehe es auch um Freigaben für den Luftraum.

Der Bundeskanzler begrüßte, dass Israel selbst erste Schritte gehe und humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulasse sowie die Waffen zumindest einige Stunden schweigen lasse. Weitere Schritte müssten aber folgen. Wahrscheinlich würden am Donnerstag der kommenden Woche die drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Israel reisen, um die Position der drei Staaten vorzutragen. Man behalte sich weitere Beschlüsse vor.

Scharfe Kritik von Entwicklungs-Experten

Hilfsverbände und Wissenschaftler kritisierten die geplante Luftbrücke. Der Nahostreferent von Medico International, Riad Othman, sprach von einer „sozialdarwinistischen Hilfe“, die sicher nicht diejenigen erreiche, die es am nötigsten hätten. Gemessen an international üblichen professionellen Standards seien die Abwürfe aus der Luft eine Farce. Sie seien ungenau, teuer und zu langsam und in einem dicht bevölkerten Gebiet wie Gaza für die Menschen am Boden teilweise sehr gefährlich.

Das Centre for Humanitarian Action (CHA) sprach von der „unsinnigsten Luftbrücke, die es je gab“. Es handle sich um „Symbolpolitik und Geldverschwendung, während wirksame Maßnahmen trotz des unfassbaren Leids in Gaza nicht ergriffen werden“, so die Denkfabrik für humanitäre Hilfe, die auch Politiker im Bundestag berät. Auch die Hilfsorganisation Care betonte, die Hilfslieferungen aus der Luft könnten keine gerechte und gezielt humanitäre Versorgung ersetzen.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, erklärte, die geplanten 20 Tonnen Hilfsgüter eines Luftabwurfs passten in einen einzigen Lastwagen. Sie forderte, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetze sowie Waffenlieferungen an Israel stoppe.

Ähnlich äußerte sich die Regensburger Volkswirtschaftlerin Christine Binzel. Sie rief die deutsche Politik dazu auf, „sich der Realität zu stellen“. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssten ein klares Signal an die israelische Regierung senden, fortgesetzte Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger zu tolerieren. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, um noch Menschenleben in Gaza zu retten.

Dagegen begrüßte die Deutsch-Israelische Gesellschaft die angekündigte Luftbrücke. Diese sei der richtige Weg.

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