Venro: Preis für abgeschwächtes Lieferkettengesetz zahlen Menschen im Globalen Süden

Die Bundesregierung plant eine deutliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes. Zum Bürokratieabbau sollen vor allem Unternehmen von Berichtspflichten befreit und Behörden Sanktionsmöglichkeiten genommen werden. Nach Ansicht des entwicklungspolitischen Dachverband Venro, dem auch kirchliche Organisationen wie Misereor, Caritas international, Agiamondo, Don Bosco Mondo und Brot für die Welt angehören, wäre das ein „Schwerer Schlag für die Bemühungen für eine gerechtere globale Wirtschaft“.

„Wenn wir wollen, dass globale Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit und Ausbeutung sind und die Umwelt nicht zu sehr unter ihnen leidet, braucht es ein starkes Lieferkettengesetz“, sagt Carsten Montag, Vorstandsmitglied bei Venro. Dass die Regierung das Gesetz nun lockern wolle, sei hochproblematisch. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht genug gebracht haben. Für uns ist deshalb klar, dass ein solches Gesetz nur wirkt, wenn Unternehmen einerseits Anreize gegeben werden und zugleich aber auch Konsequenzen zu befürchten sind“, sagt Montag.

Dies untergrabe die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben nun doppelt. „Ohne eine Berichtspflicht wird die Nachverfolgung von Verstößen deutlich komplizierter. Und ohne scharfe Sanktionsmöglichkeiten ist der Staat kaum in der Lage, Standards durchzusetzen“, so Montag. Es scheine, als wolle die Bundesregierung ihr Engagement für globale Gerechtigkeit unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus weiter zurückfahren. Die Konsequenzen wären dann entlang der Lieferketten zu spüren, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen dürften dramatisch zunehmen: „Den Preis zahlen hier also schon wieder die Menschen im Globalen Süden“, resümiert Carsten Montag.

Die deutsche Wirtschaft stößt sich seit Jahren am Lieferkettengesetz und hält es für eine Wachstumsbremse. Die Union hatte daher im Wahlkampf angekündigt, dass sie das Gesetz ganz abschaffen wolle. Die SPD hatte versprochen, Hürden für Unternehmen abzubauen, bis die EU-Richtlinie greift. Auch mit der geplanten Änderung sehen Arbeitgeber jedoch weiterhin eine große bürokratische Belastung für die Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich erneut für ein komplettes Abschaffen des Gesetzes aus.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versprach, dass mit der Gesetzesänderung die Menschenrechtsstandards weiter hoch blieben, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Zwangsarbeit. „Das nationale Gesetz gilt nahtlos weiter, bis das EU-Lieferkettengesetz in deutsches Recht umgesetzt ist“, so Bas. Der neue Gesetzentwurf muss noch den Bundestag passieren. Die EU-Richtlinie wird indes derzeit überarbeitet und soll bis Mitte 2026 von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Nichtregierungsorganisationen werten den Kabinettsbeschluss als Verrat an der ursprünglichen Idee. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor beklagte einen „völkerrechtlich unzulässigen Rückschritt beim Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft“. Die Gesetzesänderung sei kein Bürokratieabbau, sondern eine offene Einladung, es mit den Menschenrechten nicht mehr so genau zu nehmen. Markus Demele, Generalsekretär von Kolping international, warf der Bundesregierung vor, durch eine de-facto-Abschaffung des Lieferkettengesetzes die Kapitalinteressen einiger weniger zu bedienen. „Der Nutzen für Unternehmen ist marginal – die Belastung für Mensch und Natur im Globalen Süden jedoch enorm, bisweilen tödlich“, so Demele.

weltkirche.de/KNA

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