Internationaler Strafgerichtshof klagt Rodrigo Duterte an

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte offiziell wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. In dem Verfahren geht es um die Morde an 78 Personen während des sogenannten „Drogenkriegs“ unter Dutertes Regierung. „Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes, obwohl das tatsächliche Ausmaß der Opfer während des angeklagten Zeitraums deutlich höher war“, zitierte der amtliche philippinische Nachrichtendienst PNA am Dienstag aus der Anklageschrift.

Während der Amtszeit Dutertes als Bürgermeister von Davao bis 2016 seien die Taten von der „Davao Todesschwadron“ (DDS) aus Polizisten sowie bezahlten Auftragsmördern verübt worden. Zudem habe das ebenfalls aus Polizeibeamten und Auftragsmördern bestehende „National Network“ die Morde begangen.

Als Präsident des Inselstaates von 2016 bis 2022 weitete Duterte den „Drogenkrieg“ auf das ganze Land aus. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 6.400 angebliche Drogenkriminelle von der Polizei erschossen. Kirchliche und weltliche Menschenrechtler gehen von bis zu 30.000 Morden aus.

Die philippinische Abgeordnete Leila de Lima begrüßte die Anklageerhebung gegen Duterte. „Dies ist ein Meilenstein für die Strafverfolgung“, sagte de Lima in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Sowohl die DDS als auch das „Nationale Netzwerk“ seien von Duterte gegründet und organisiert worden.

De Lima war eine der schärfsten Kritikerinnen des Drogenkriegs von Duterte. 2016 wurde sie als eine der wenigen Oppositionspolitiker in den Senat gewählt, während Duterte mit einem Erdrutschsieg Präsident wurde. Im Senat setzte die Menschenrechtsanwältin einen Ausschuss zur Untersuchung von Dutertes Drogenkrieg in Davao und den ersten Monaten seiner Präsidentschaft durch.

Im Februar 2017 ließ Duterte sie unter dem Vorwurf festnehmen und anklagen, sie sei als Justizministerin der Vorgängerregierung am Drogenhandel im New-Bilibid-Gefängnis beteiligt gewesen. Im Juni 2024 wurde de Lima wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

KNA

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