Steinmeier: Entwicklungspolitik hat gesellschaftlichen Rückhalt

Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands genießt nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiterhin einen großen Rückhalt in der Gesellschaft. „Ich bin sehr froh, dass in der demokratischen Mitte unseres politischen Systems die Auffassung bleibt, dass die Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar ist; dass sie einen wichtigen Beitrag leistet, globale Probleme zu lösen, und dass das natürlich auch uns selbst nützt“, sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redemanuskript in Bonn. Das Staatsoberhaupt besuchte die dort angesiedelte Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Steinmeier erinnerte daran, dass Entwicklungszusammenarbeit aktuell weltweit zunehmend unter Druck stehe und Mittel dafür in vielen Staaten, unter anderem den USA, drastisch gekürzt würden. „Wir sehen auch, dass sich die öffentliche Debatte über die Entwicklungspolitik verändert hat. Sie ist sehr viel kritischer geworden.“ Es würden Ansichten lauter, wonach „uns globale Krisen und Herausforderungen wie der Klimawandel, Dürren und Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Konflikte auf anderen Kontinenten nichts angehen“, sagte der Bundespräsident und warnte: „Das ist eine gefährliche Verkennung der Realitäten. Und ich glaube, sie wird uns alle teuer zu stehen kommen, wenn sie sich durchsetzt.“

Steinmeier würdigte vor diesem Hintergrund die Arbeit, die die GIZ seit ihrer Gründung im Jahr 2011 leiste. Zwar sei auch die GIZ von Mittelkürzungen betroffen und müsse Personal abbauen. Dennoch bleibe die Gesellschaft „ein wichtiger Pfeiler unserer Außenbeziehungen und ein starkes Aushängeschild Deutschlands in der Welt“, betonte der Bundespräsident. „Auch, weil wir durch diese Zusammenarbeit enge Partnerschaften mit vielen Ländern pflegen können, die wir heute dringend benötigen – gerade in Zeiten, wo andere mehr auf das Recht des Stärkeren als auf Partnerschaft und Kooperation setzen.“

KNA

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